Preußers Weblog

Der aktuelle Streik im öffentlichen Dienst polarisiert die Gemüter, verständlicherweise. In gewisser Weise widerspiegelt er die Widersprüche in der Gesellschaft. Ich bin als Berliner nicht betroffen, habe also gut reden – aber eine Meinung darf ich ja sicher haben.
Es ist natürlich unangenehm, wenn der Müll nicht abgeholt wird, wenn Kitas geschlossen haben, wenn der Winterdienst nicht ordentlich funktioniert – und das alles wegen „läppischer“ 18 Minuten Arbeitszeit pro Tag. Ich habe in meinem ganzen Arbeitsleben nie eine geringere Arbeitszeit als 40 Stunden pro Woche gehabt, also können doch andere auch 40 Stunden arbeiten – so denken viele, und es ist ja auch irgendwie verständlich. Warum soll denn nicht mal eine Ost-West-Angleichung andersrum stattfinden??
Der Pferdefuß in dieser Angelegenheit ist dank Herrn Althaus, Ministerpräsident von Thüringen, offensichtlich geworden: Wen man im „Westen“ von 38,5 Stunden auf 40 Stunden erhöht, da kann man doch im „Osten“ locker von 40 auf 42 Stunden erhöhen. Und das ist es doch eigentlich, worum es geht – mehr arbeiten für das gleiche oder möglichst weniger Geld. Jetzt mal 18 Minuten mehr im „Westen“ und dann 24 Minuten mehr im „Osten“ – ist doch alles eine Lappalie. Das kann man doch bei passender Gelegenheit mal wiederholen... Es ist doch schließlich für Deutschland!
So sicher bin ich mir da nicht. Warum ist Deutschland das einzige Land der EU, in dem sich das Einkommen in den letzten Jahren rückläufig entwickelt hat? Hatten wir Erdbeben, Naturkatastrophen, sind wir unter die Räuber gefallen, hat man den Staatsschatz geraubt (haben wir einen? – der wäre doch längst verkauft) - was ist bei uns passiert, was andere nicht hatten? Deutschland ist nach wie vor, trotz seiner enormen Schulden, kein armes Land, im Gegenteil, und die großen Unternehmen verdienen gut, viele sehr gut. Sie verwenden das Geld allerdings lieber dazu, andere Unternehmen aufzukaufen. Es ist alltägliche Denkweise der Manager der großen Unternehmen, dass Rendite über alles geht, dabei ganz gewiss über Arbeitsplätze. Im Gegenteil – Abbau von Arbeitsplätzen ist eine Grundlage für die Erhöhung der Rendite. Der Artikel 14 des Grundgesetzes ist selbst in seiner sehr vagen Formulierung („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) längst außer Kraft. „Großes“ Eigentum verpflichtet nur zu seiner Vermehrung, es dient dem Wohl der Aktionäre (shareholder value). In den Rechenschaftsberichten börsennotierter Unternehmen kommen die Arbeitnehmer nur als (lästiger) Kostenfaktor vor, dass die erzielten Gewinne möglicherweise auch etwas mit den Arbeitnehmern zu tun haben könnten, interessiert keinen. Ich bin überzeugt, dass mich Großunternehmer überhaupt nicht verstehen, wenn ich diese Frage aufwerfe. Einmal ist ein Aufschrei durch Deutschland gegangen – als Herr Ackermann von der Deutschen Bank verkündete, für die noch stärkere Erhöhung der Rendite sei die Entlassung von 6.000 Mitarbeiten erforderlich. Ähnliches haben vor und nach ihm schon viele Manager großer Unternehmen gesagt, ohne dass sich jemand aufgeregt hat. Ackermann hat wohl nur deshalb Aufsehen erregt, weil er „vorbelastet“ war (das berühmte victory-Zeichen) und es (vielleicht „nun erst recht“) besondern deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Im übrigen ist das alles längst Geschichte, er hat ja seine Ankündigungen bereits teilweise verwirklicht. Ich habe hier von den großen Unternehmen gesprochen – bei kleinen sieht das ganz anders aus. Wenigsten im Osten wird da ohnehin länger gearbeitet, bis hin zum Chef – das ist ein Kapitel für sich, um das es hier nicht gehen soll.
Und das ist es, was mich bei diesem Streik bewegt: Ob die Strategie von verdi immer ganz richtig ist, kann und will ich nicht beurteilen, aber es ist höchste Zeit, sich mit deutlicher Kraft einer Entwicklung zu widersetzen, die wachsende Unternehmensgewinne an absolut oder relativ sinkende Arbeitseinkommen bindet. Und für die „Pleite“ unseres Staates sind doch wohl nicht in erster Linie die Müllmänner, Kindergärtnerinnen und Krankenschwestern verantwortlich, die Rentner übrigens auch nicht. Der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler weisen alljährlich Verschwendungen in vielfacher Millionenhöhe nach, die Regierung „weist das zurück“ – punktum, mehr passiert nicht. Gewiss sind das „peanuts“ im Vergleich zum staatlichen Schuldenberg, aber es gibt so ein altes Wort: „Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert“. Es gilt natürlich nicht mehr – wir haben weder Pfennige noch Taler.
Ich bin natürlich auch nicht so recht glücklich damit, dass gestreikt wird gegen eine Arbeitszeit, die für viele ganz normal (oder sogar kürzer als normal) ist. Da mag man schon an die Verteidigung gewisser Privilegien denken – aber trotzdem bleibe ich dabei: Es muss mal deutlich Widerstand geleistet werden, auch wenn das im konkreten Fall problematisch ist, aber damit kann man doch wohl leben. Das Problem wird auch sichtbar in der Haltung der Ländervertreter, die ja langsam kurios wird. Da ist Herr Möllring, der Verhandlungsführer der Länder. Er steht wegen seiner Verhandlungsführung unter Druck und erklärt unentwegt, er suche nach einen Kompromiss. Allerdings muss der den gestellten Bedingungen, also 40 Stunden Arbeitszeit, entsprechen. Das erinnert mich fatal an eine Erzählung von Mark Twain „Familie McWilliams und der Einbrecheralarm“. Dort stellt besagter Mr. McWilliams fest: „Wenn ich etwas will und Mrs. McWilliams etwas anderes will und wir uns dann zu dem entschließen, was Mrs. McWilliams will, wie es bei uns immer geschieht, dann nennt sie das einen Kompromiß“ In besagter Erzählung ist das recht lustig, aber im ernsthaften politischen Leben ist das wohl kein gangbarer Weg. Die Vermutung, dass Möllring keinen Kompromiss will, sondern entweder die Annahme „seiner“ Forderungen oder das Scheitern der Verhandlungen, liegt doch sehr nahe. Umgangssprachlich: Friss, Vogel, oder stirb. Man könnte auch schlicht Erpressung sagen (auch umgangssprachlich, nicht juristisch!). Es ist kein schönes „Spiel“, was da abläuft.
Und deshalb hoffe ich trotz aller Probleme auf einen Erfolg des Streiks, wenigstens auf ein „ehrenvolles“ Ergebnis für verdi.

In Deutschland steht es mit der Bildung, insbesondere mit der Schulbildung, nicht zum besten. Als Beweis dafür werden im allgemeinen die PISA-Studien angeführt. Das ist arg untertrieben. Eklatante Bildungsmängel werden in Deutschland schon seit langer Zeit festgestellt, insbesondere im Zusammenhang mit der Berufsausbildung. Dieses Problem wurde – mitunter auch auch von linken Kräften – oft heruntergespielt, weil man darin eine Ausrede der Wirtschaft wegen der fehlenden Lehrstellen sah. Im Wirklichkeit gibt es beides: den Lehrstellenmangel und die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der Absolventen (vor allem der Hauptschule) nicht über die elementarsten Kenntnisse für eine Berufsausbildung verfügen. Wer nicht weiß, wie viel 25 Prozent von 200 sind, ist wohl nicht nur als Buchhalter oder Bankkaufmann, sondern auch für viele andere Berufe kaum geeignet. In dieser Hinsicht haben die PISA-Studien eigentlich nur deutlicher bewiesen, was man eigentlich schon immer wusste. Allerdings ergaben sich dabei auch einige Einsichten, die man vorher zwar vermutet hatte, aber die nicht zu beweisen waren: Das gegliederte Schulsystem Deutschlands mit sehr frühzeitiger Festlegung auf eine Schulform fördert nicht, sondern behindert die Ausbildung. Und Deutschland ist das Land, in dem die soziale Herkunft am deutlichsten über den Bildungsweg entscheidet.
Nun soll es da irgendwelche Schlussfolgerungen gegeben haben. Ich bin mit dem Schulsystem nur per Massenmedien und über meine Enkelkinder verbunden, aber ich habe kaum mitgekriegt, dass sich wirklich was geändert hätte. Zunächst war das auch nur ein Verdacht. Dann kam die Bestätigung durch den UNO-Schulinspektor Munoz, der feststellte, dass in Deutschland keine Chancengleichheit beim Bildungszugang besteht. Eigentlich ein außerordentlich ernsthafter Vorwurf - Munoz untersteht dem Hohen UNO-Kommissar zur Wahrung der Menschenrechte, und Menschenrechte haben ja offiziell in Deutschland einen hohen Stellenwert. Aber der Geistesriese Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte sofort auf einer Pressekonferenz klar: Wegen einer zehntägigen Sightseeingtour eines UNO-Beamten ändern wir doch nichts an unserem Bildungssystem. Recht hat er, er ist ja ein Konservativer, und konservare heißt bewahren.
Aber nun kommt die als großer Wurf gefeierte Föderalismus-Reform, und da ist nicht mal mehr was mit dem Bewahren. Die Schulbildung (wie die gesamte Bildung) soll nun ausschließlich Ländersache werden. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht raus: Alle reden von Globalisierung, Flexibilität, Mobilität – aber in Deutschland gibt es hessische Chemie, niedersächsische Mathematik und thüringische Biologie (Einen Unterschied zwischen Berliner Deutsch und bayerischem Deutsch könnte ich mir ja noch vorstellen.). Darf ein Absolvent mit sächsischen Abitur dann wohl im Saarland studieren? In Bayern müssen ja heute schon Lehrer, die ihre Prüfung in einem anderen Bundesland abgelegt haben, nachweisen, dass diese Prüfung einer bayerischen Prüfung äquivalent ist. Arbeitslose – deren gibt es bekanntlich 5 Millionen – sind offiziell zur Mobilität verpflichtet, aber wer mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland zieht, muss mit der Wiederholung eines ganzen Schuljahres rechnen, wegen der unterschiedlichen Lehrpläne und Schulsysteme. Mal zur Erinnerung: Die Gründung des Deutschen Reiches war 1871, also vor 135 Jahren. Einige Politiker haben das noch nicht mitgekriegt, sie sind sicher im falschen Bundesland zur Schule gegangen.
Ich sehe, wie viele andere, den Weg zu einem besseren Bildungssystem in einem weitgehend einheitlichen System mit möglichst später Aufgliederung. Es gibt hinreichend viele internationale Erfahrungen (ich meine bewusst nicht nur DDR-Erfahrungen!), dass ein einheitliches Bildungssystem das Bildungsniveau nicht senkt, sondern erhöht – natürlich erfordert das andere Lehrmethoden und Unterrichtsformen, aber da ist schon vieles erprobt, und wir haben doch wohl genügend schöpferische Lehrer. Und natürlich muss es einen einheitlichen Lehrplan und einheitliche Prüfungsanforderungen geben, das Abitur in Hamburg darf nicht anders sein als das in Berlin oder München. In der Welt des 21. Jahrhunderts sollte das alles selbstverständlich sein, natürlich offenbar nicht für Politiker, die immer davon ausgehen, dass ja immer mal der Fall eintritt, dass im Bund eine andere Partei regiert als in ihrem Land – und da braucht man ein Machtinstrument. Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan wurde angesichts des „Bildungsföderalismus“ kürzlich von einem Journalisten gefragt, wieso sie sich denn dann „Bundesbildungsministerin“ nennt. Sie war um die Antwort überhaupt nicht verlegen: Sie sei nicht Bundesbildungsministerin, sondern Bundesforschungsministerin – eigentlich ein unglaublicher Vorgang, dass eine Ministerin ihren offiziellen Titel verleugnet. Aber nachdem ich mir ihren Lebenslauf auf der Internetseite des Ministeriums angesehen habe und daraus versucht habe, ihre Kompetenz zu erahnen, ist diese ihre Haltung sicher von Vorteil. Um die Forschung mache ich mir weniger Sorgen, da gibt es wohl genügend Institutionen, die der Politik Widerstand leisten können.

Mich bewegt im Zusammenhang mit der Bildung noch ein anderes Problem, das seltsamerweise bei der Diskussion zu Bildungsfragen völlig unbeachtet bleibt: In vielen Bundesländern – ich erlebe es in Brandenburg, teilweise auch in Berlin, aber sicher gibt es das auch woanders – ist die Schulstruktur eine rein ökonomische, genauer finanzielle Frage. Es gibt exakte Vorgaben, wie viel Schüler mindestens in eine Klasse gehen müssen, wie viel Klassen es in einer Klassenstufe geben muss usw. Fehlt auch nur ein Schüler, wird die Klasse (oder die ganze Schule) geschlossen, die Schüler werden auf die „Umgebung“ verteilt. „Umgebung“ bedeutet Busfahrten mit teilweise mehr als einer Stunde früh und nachmittags. Ob es für die Konzentration und den Tagesablauf der Schüler günstig ist, wenn sie jeden Morgen und Nachmittag eine Rundfahrt durch den Heimatkreis machen müssen, interessiert offenbar niemand, dabei ist das noch nicht mal das wichtigste Problem. Man tut so, als sei Bildung eine Dienstleistung wie der Einkauf vom Waren: Ob ich mein Brot im Supermarkt oder beim Bäcker kaufe, ist doch unwichtig. Und ob der Schüler seine Bildung in diesem Jahr im Ort A und im nächsten Jahr im 30 km entfernten Ort B „bekommt“, auch. Hat wirklich noch niemand von den verantwortlichen Politikern davon gehört, dass Erziehung und Bildung sehr komplexe Prozesse sind, bei denen nicht nur eine jeweils 45-minütige Beziehung Lehrer-Schüler hergestellt wird, sondern ein ganzes langfristiges Geflecht von Beziehungen zwischen Lehrern, Schülern und Eltern? Wie soll das zustande kommen, wenn diese Gemeinschaften immer nur auf rein ökonomischer Grundlage auf Zeit „berechnet“ werden? Wie sollen sich solche Beziehungen entwickeln, wenn man die Schüler früh in eine Schule „zusammenkarrt“ und nach Schulschluss wieder „auseinanderkarrt“?
Ich weiß, dass Geld knapp ist. Natürlich muss nach finanziell günstigen Lösungen gesucht werden. Aber wenn es nicht nur eine Phrase ist, dass unser eigentlicher Reichtum die Bildung ist, dann sollten doch pädagogische und psychologische Aspekte oder ganz allgemein bildungspolitische Aspekte wenigstens gleichwertig gegenüber finanzpolitischen Aspekten beachtet werden. Wenigstens sollte man realistischerweise gegenrechnen, was wir dann später für zusätzliche Kurse und Förderprojekte für diejenigen ausgeben, die nicht das erforderliche Bildungsniveau erreicht haben.
Ich bin nicht besonders optimistisch. Die Politik wird es nicht packen, weil sie es gar nicht packen will. Es gibt einen schwachen Lichtstreifen am Horizont: In etwa 10 Jahren wird im Gegensatz zu heute der Facharbeiternachwuchs knapp. Der Wirtschaft wird es nicht gefallen, die Nachhilfe für ein ungenügendes Bildungssystem zu bezahlen und hoffentlich Druck ausüben. Und Druck von der Wirtschaft ist ja was für die Politik.. Oder man verlagert dann die Betriebe in andere Länder, weil es dort besser gebildeten Nachwuchs gibt – das wäre dann mal eine neue Situation, wenn auch keine gute.

Mit der Rentenproblematik habe ich mein Problem. Einmal bin ich schon Rentner, also muss mich persönlich die Heraufsetzung des Rentenalters nicht bewegen. Zum anderen bin ich Mathematiker und vertraue der Mathematik mehr als der Politik, vor allem weiß ich, dass man mit politischen Argumenten die Mathematik nicht austricksen kann.
Dass es bei der Rente kein „Weiter so“ gaben kann, ist evident. Um von mehreren Fakten – ich habe am 26. 11. 05 schon mal darüber geschrieben – nur einen zu nennen: Bis etwa 1950 lag die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung Deutschlands unter 65 Jahren, heute nahe bei 80 Jahren (ich verzichte auf detaillierte Angaben in Bezug auf Männer und Frauen). Sehr vergröbert, aber vielleicht anschaulich gesagt: Vor 60 Jahren war es sozusagen eher die Ausnahme, dass jemand das Rentenalter überschritt, heute ist es der Normalfall, und die Dauer des Rentenbezugs wächst (was an sich natürlich sehr erfreulich ist). Aus dieser Sicht ist erst mal die Heraufsetzung des Rentenalters, für sich betrachtet, durchaus verständlich, auch wenn es sicherlich nicht allgemein gefällt.
Das Problem liegt woanders. Die Heraufsetzung des Rentenalters stellt nicht das Rentensystem auf stabile Füße, wie behauptet wird, weil das System an sich falsch ist, es hat sozusagen keine Füße, auf die man es stellen kann. Rente auf der Basis des „Generationenvertrages“, also im Umlageverfahren, kann unter den existierenden Bedingungen nicht stabil funktionieren. Immer mehr Rentner mit immer längeren Rentenbezugszeiten bei immer weniger Geburten – das muss immer über kurz oder lang ins Defizit führen. Mit einer deutlichen Erhöhung der Geburtenrate in absehbarere Zeit rechnet niemand, mit einer weiteren Erhöhung der Lebenserwartung rechnen alle. (Irgendwie fällt mir hier das Wort "Gesundheitsreform" ein, aber ich will nicht bösartig werden.) Die Differenz wird also weiter wachsen, eine einmalige Verringerung durch Heraufsetzung des Rentenalters ist eine relativ kurzfristige Erleichterung, es wäre denkbar, dass bei Abschluss der stufenweisen Erhöhung des Renteneintritts die Lage schon wieder genau so ist wie heute. Das allerdings erschüttert die heutigen Politiker nicht, wie man aus den forschen Reden im Bundestag entnehmen kann – bis dahin haben sie ohnehin nicht mehr zu regieren oder zu opponieren. Das Rentensystem bräuchte eine neue Grundlage auf des Basis von Kapitaldeckung, das hätte schon längst geschehen müssen und wurde immer mit politischen Argumenten verhindert. Und nun ist die Lage tatsächlich so, dass eine Umstellung im Übergangszeitraum – und der wäre ja wohl 30 bis 40 Jahre – einen enormen Zuschuss aus Steuermitteln erfordert, und Deutschland ist ja sozusagen pleite. Angela Merkel hat mal schlicht gesagt, diese Umstellung sei jetzt nicht mehr möglich – aus ihrer Sicht verstehe ich das sogar. Aber die Flickschusterei geht – außer wenn man immer nur in Wahlperioden denkt – natürlich auch nicht ewig weiter. Wenn man einen Anzug immer wieder flickt, wird doch keine Galagarderobe daraus.
Nun fehlt leider das Entscheidende: wie soll es denn gehen? Ich weiß das auch nicht, muss ich offen bekennen. Aber wenn ich von meiner Rentenhöhe ausgehe und mal unterstelle, dass Einkommensdifferenzen ja eventuell etwas mit dem Leistungsniveau zu tun haben, dann müsste es doch ein paar Leute geben, die eine intelligente Lösung wissen (mit fällt da der Name Ackermann ein ...).
Aber selbst als kurzfristige Lösung für einige Wahlperioden hat diese Erhöhung des Renteneintrittsalters einen Pferdefuß, den allen kennen: Es gibt ja in Deutschland keine Arbeitsplätze für diese Altersgruppe. Parallel zur augenblicklichen Debatte gab es kürzlich einen Prozess, in dem ein 45-jähriger(!!) dagegen klagte, dass ihm bei Berufsunfähigkeit ein Umqualifizierungslehrgang verweigert wurde – mit der Begründung, in dem Alter bekäme er doch sowieso keinen Arbeitsplatz mehr, da brauche er auch keine Qualifizierung. Der Mann bekam recht – aber die herrschende Mentalität in den meisten deutschen Betrieben hat das Gericht damit wohl nicht verändert. Und ebenfalls parallel zur aktuellen Diskussion lesen wir, sogar mitunter in großen Druckbuchstaben, dass große Betriebe ihren „sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau“ ganz schlicht durch Frühverrentung lösen. Das wird dann noch als großer Erfolg gewertet, weil ja die Alternative die sofortige Entlassung wäre. Das wird alles anders, tönt es im Bundestag, es gibt jetzt eine Aktion 50+, die das alles grundlegend verändern wird. Vielleicht erinnert sich jemand daran, dass es eine solche Aktion (wenn ich mich recht entsinne, sogar unter gleichem Namen) schon vor Jahren gab. Sie verschwand ganz rasch in der Versenkung und wurde nie abgerechnet. Es wäre ja wohl auch keine Erfolgsmeldung geworden. Wieso soll das diesmal ein Erfolg werden??
Wie die Sache jetzt läuft, werden wohl die Recht bekommen, die davon ausgehen, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine ganz andere, aber vielleicht durchaus beabsichtigte Auswirkung haben wird: Die Betroffenen arbeiten zwar nicht länger, aber sie sind länger arbeitslos und erwerben dadurch nur geringe Rentenansprüche. Das spart auch Geld.
Ein Trost: Es geht erst 2012 los, bis dahin haben wir eine andere Regierung. Aber ist das wirklich ein Trost??

Karikaturen lösen Gewaltakte aus, die zu internationalen Verwicklungen führen und immerhin so ernst genommen werden, dass sie gelegentlich an der Spitze von Nachrichtensendungen stehen. Mir scheint, es geht dabei – auf beiden Seiten – um eine Karikatur auf politische Verantwortung, religiöse Toleranz und moralische Werte.
Da der Islam seit Jahren (eigentlich Jahrzehnten) eine große Rolle in der Weltpolitik spielt, kann man wohl annehmen, dass jeder verantwortungsbewusste Journalist, mindestens aber jeder Redakteur und Chefredakteur die elementaren Grundlagen dieser Religion kennt. Sie sollten also wissen, dass der erste Grundpfeiler dieser Religion die Schahada, das Glaubensbekenntnis, ist, das lautet: „Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Gott gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist.“ Das sind die ersten Worte, die ein Neugeborenes von seinen gläubigen Eltern hört, und es sind die letzten Worte, die ein Muslim vor seinem Tode spricht, wenn er dazu in der Lage ist. Wenn nun eine Zeitung diesen Gesandten Gottes als Karikatur mit einer Bombe als Kopf darstellt, so ist das eine tiefe Beleidigung aller Muslime, es identifiziert die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Erde mit dem Terrorismus. Das wäre wohl zu jedem Zeitpunkt mehr als verwerflich, in der augenblicklichen Diskussion um Islamismus und Terrorismus kann es nur als bewusste Provokation gewertet werden. Ich würde das bei einer etwa vergleichbaren Karikatur mit Christus genau so sehen, obwohl ich keiner Religionsgemeinschaft angehöre. Es gibt nun mal – jedenfalls für mich – moralische Normen, die man einfach nicht übertritt. Dabei sollte es wohl auch gleichgültig sein, ob diese Darstellung von der Pressefreiheit gedeckt ist oder nicht. Wenn sie es ist, ist das schlimm, weil auch Pressefreiheit nicht außerhalb aller gesellschaftlichen Normen existieren sollte. Und wenn einige Zeitungen diese Karikaturen wegen der „Verteidigung der Pressefreiheit“ nachdrucken, beweist das im besten Fall, wie man gute und wichtige demokratische Freiheiten hemmungslos missbrauchen kann. Kein Journalist darf so dumm sein, dass er einen Brand mit Benzin löscht – es sei denn, er wünscht dessen Ausweitung. Natürlich hat der dänische Ministerpräsident recht, dass er der Zeitung nichts untersagen kann, und auch, wenn er sagt, dass er sich nicht für eine Zeitung entschuldigen kann. Aber er kann als Staatsbürger und möglicherweise auch Angehöriger einer Religionsgemeinschaft (ich weiß das nicht) doch eine klare Meinung dazu sagen – oder gilt die Meinungsfreiheit für Ministerpräsidenten im eigenen Land nicht? Alles in allem: Es muss ein paar Menschen geben, die an der Vertiefung eines ohnehin schwelenden Konfliktes interessiert sind, und ein paar mehr, die das, wie die Juristen sagen, „billigend in Kauf nehmen.“
Aber das ist nur eine Seite. Die Karikaturen wurden im September veröffentlicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese dänische Zeitung in der arabischen Welt weit verbreitet ist. Ebenso wenig kann ich mir vorstellen, dass ein Gläubiger mehrere Monate braucht, um den Sinn einer solchen Karikatur zu verstehen. Und schließlich könnte ich jede Form friedlicher Empörung gegen diese Darstellungen verstehen, aber keine Gewalttaten. Also: wenn als Reaktion auf eine Presseveröffentlichung im September 2005 in einer dänischen Zeitung im Februar 2006 die dänische Botschaft in Beirut in Brand gesteckt wird und Botschaften anderer westeuropäischer Staaten angegriffen werden, so müssen in den dazwischenliegenden Wochen Menschen am Werk gewesen sein, die die durchaus berechtigte Empörung von wohl zunächst vergleichsweise wenigen Menschen (in Deutschland, dem Nachbarland Dänemarks, habe ich Ende 2005 keine starken Reaktionen auf diese Veröffentlichungen bemerkt, und hier gibt es ja auch viele Muslime) ausgeweitet und in die Bahnen von Gewaltbereitschaft gelenkt haben. Auch hier gibt es also einige Menschen, die die Zuspitzung wollen, und offenbar eine Menge, die das mitmachen oder dulden.
Aber ich lebe in Europa, und da interessiert mich vor allem: Ist es wirklich so, dass verantwortungslose Journalisten Konflikte „herbeireden“ (oder herbeischreiben, herbeizeichnen) dürfen, und die Politiker haben nur ein paar belanglose Statements übrig – falls überhaupt. Ich finde es schon sehr bedenklich, dass man die Presse als „vierte Macht im Staat“ bezeichnet, weil sie ja schließlich im Unterschied zu den drei anderen „Mächten“ nicht mal formal irgendwie demokratisch kontrolliert ist. Ist sie etwa auf dem Weg zur ersten Staatsmacht?

Statistiken machen mitunter Probleme. Einerseits ist die (mathematische) Statistik eine exakte Wissenschaft, andererseits erlauben Statistiken viele Manipulationen oder sogar ganz schlichte Irrtümer. Bekannt ist das Wort von Winston Churchill, er traue nur einer Statistik, die er selber gefälscht hat. Aber auch ohne die bewusste Fälschung sollte man beim Interpretieren von Statistiken etwas vorsichtig sein. Aus der Heimat Churchills, Großbritannien, erzählt man sich folgende Begebenheit, von der mindestens die italienische Redensart gilt „Se non è vero, è bene trovato“ , auf deutsch etwa sinngemäß: „Auch wenn es vielleicht nicht wahr ist, ist es wenigstens gut erfunden“.
In Großbritannien haben also vor einigen Jahren die Statistiker eine Untersuchung darüber angestellt, ob es zwischen der Lebensdauer und der beruflichen Tätigkeit eines Menschen einen nachweisbaren Zusammenhang gibt. Und man fand tatsächlich einen, beispielsweise ergab sich, dass Studenten in einem wesentlich niedrigem Lebensalter sterben als Rentner. Das wurde wirklich als Ergebnis publiziert, es dauerte einige Zeit, bis man bemerkte, dass es sich hier nicht um Gruppen des Bevölkerungsquerschnittes, sondern um Altersgruppen handelte. Studenten sind in der Regel zwischen 18 bis 30 Jahre alt, und wenn einer stirbt, stirbt er natürlich in diesem Alter, während Rentner naturgemäß meist älter als 60 Jahre sind.
Mir fiel das im Zusammenhang mit aktuellen Presseveröffentlichungen zum Bildungswesen ein. Es wurde festgestellt, dass Kinder, die sich häufiger mit dem Computer beschäftigen, im Durchschnitt intelligenter sind als andere Kinder. Ich kenne, wie gesagt, nicht die Studie selbst, sondern nur die Interpretationen der Presse. Und hier wundert mich sehr, dass bisher nicht die Frage gestellt wurde, ob hier nicht ein (möglicherweise unbewusst) verfälschter Zusammenhang dargestellt wird. Ich hätte hier jedenfalls die Arbeitshypothese, dass Kinder, die die Möglichkeit haben, sich auch zu Hause am PC zu beschäftigen, überwiegend aus Familien stammen, die gegenüber Bildungsanforderungen aufgeschlossen sind und auch die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten dazu haben. Vermutlich gibt es in diesen Familien auch mehr Bücher, darunter auch Nachschlagewerke usw. Im Haushalt einer alleinerziehenden Mutter mit 2 Kindern und Alg II wird es kaum für Kinder zugängliche Computer und auch nicht allzu viele Bücher geben, auch die Zeit für entsprechende Gespräche ist wohl begrenzt. Ich sage das wohlgemerkt ohne den geringsten Vorwurf, im Gegenteil, ich habe hohe Achtung vor einer solchen Mutter, die dabei ihren Kindern noch ein „normales“ Leben ermöglichen möchte. Es ist einfach – und leider! – eine soziologische Tatsache. Aber nicht der PC ist die Ursache, sondern die familiäre Situation.
Der angebliche Zusammenhang zwischen PC-Nutzung und Intelligenzniveau bestätigt wohl eher von einer ganz anderen Seite her einen sehr bekannten Zusammenhang: Der Zugang zur Bildung wird in Deutschland ganz entscheidend von den sozialen Verhältnissen der Familie bestimmt.

Wir sind stolz auf manches, auch auf unsere Demokratie. Und so gibt es im Bundestag das Instrument des Untersuchungsausschusses – wenn den demokratisch gewählten Abgeordneten ein Vorgang nicht ganz geheuer ist, kann ein Bundestagsausschuss gebildet werden, um Licht in das tatsächliche oder vermeidliche Dunkel zu bringen. Dazu hat er sogar außerordentliche Befugnisse, in Bezug auf Zeugenvernehmungen beispielsweise reichen sie an die ordentlicher Gerichte heran.
Nun gibt es da aber ein Problem. In aller Regel ist es so, dass solche Vorgänge, die weiterer Aufklärung bedürfen, irgendwie mit der Regierung zusammenhängen, die folglich kein Interesse an der Aufklärung hat. Nach Meldungen, die ich nicht überprüfen kann, sind bisher solche Untersuchungsausschüsse immer gegen den Willen der Regierung gebildet worden. Das war offensichtlich von vornherein zu erwarten, und so bedarf die Einsetzung eines solchen Ausschusses nicht einer Mehrheit, sondern nur der Unterstützung von 25 Prozent der Abgeordneten. Wie sich zeigt, kann selbst das bei einer großen Koalition ein Problem sein. Die Regierungskoalition hat gegenwärtig 73 Prozent der Abgeordneten, hätte sie ein wenig mehr, so könnte ein solcher Ausschuss gegen den Willen der Regierung gar nicht gebildet werden. Und einen „Nachhall“ davon erleben wir gerade – die Legislaturperiode hat gerade erst begonnen, zu untersuchende Vorgänge sind wohl im Moment immer auch mit der Vorgängerregierung verbunden, in der ja auch die Grünen saßen, deren Interesse sich deshalb (verständlicherweise) in Grenzen hält.
Und dann ist da noch ein anderes, größeres Problem: Im Bundestag gilt das Prinzip der Mehrheitstreue, das bedeutet, die Mehrheitsverhältnisse in jedem Ausschuss müssen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln. Mit anderen Worten: die Regierungskoalition hat in allen Ausschüssen eine entsprechende Mehrheit. Im Parlamentarischen Kontrollgremium, zuständig für die Geheimdienste, können deshalb Beschlüsse nur mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden, das gibt in der Regel der Opposition ein gewisses Mitwirkungsrecht – das ist jetzt vorbei, die Regierung hat auch hier die Zweidrittelmehrheit und kann im Ausschuss völlig allein entscheiden. Und in Untersuchungsausschüssen ist es beinah ein Ritual: Der Abschlussbericht der (Regierungs-)Mehrheit stellt fest, dass gar nichts war, im Minderheitsvotum der Opposition wird genau das Gegenteil festgestellt – man hat mitunter den Eindruck, die Beteiligten hätten an völlig verschiedenen Untersuchungen teilgenommen. Viel Geld für wenig Nutzen.
Aber darin wird nur deutlich, dass es um etwas ganz anderes geht. Jerzy Montag von den Grünen formulierte kürzlich, dass Ausschüsse ein Kampfinstrument sind. Das steht zwar in keinem offiziellen Dokument, trifft wohl aber den Kern: In einem Untersuchungsausschuss will – im Gegensatz zum eigentlichen Untersuchungsauftrag – die Opposition die Regierung „vorführen“, und die Regierung will das verhindern. Das eigentliche Untersuchungsobjekt verkommt zum Mittel des politischen Kampfes.
Und schließlich hat der neue Außenminister Steinmeier mehrfach und vor laufenden Kameras das ganze – mindestens in der ursprünglichen Absicht – demokratische Prinzip des Untersuchungsausschusses ad absurdum geführt: einen Untersuchungsausschuss zu Aktivitäten des BND dürfe es nicht geben, weil er Antiamerikanismus und NATO-Gegnerschaft fördern würde, und „das können wir jetzt nicht brauchen“. Also: Ob ein Untersuchungsausschuss erforderlich ist, soll davon abhängig sein, „was wir jetzt brauchen“, nicht etwa davon, ob ein Vorgang aufzuklären ist. Und noch entlarvender ist der erste Teil der Bemerkungen: Wenn ein solcher Untersuchungsausschuss zu Antiamerikanismus und NATO-Gegnerschaft führen kann, so bedeutet das doch, dass bei den zu untersuchenden Aktivitäten die USA und die NATO im Spiel sind, und zwar in einer Weise, die genau diese Reaktionen hervorrufen könnte – es ist also bestimmt nichts Gutes. Und genau das würde den Ausschuss doch unbedingt notwendig machen, auch wenn ich eben wegen der Mehrheitsverhältnisse kaum brauchbare Ergebnis erhoffe.
Wie man mit einer solchen Auffassung Außenminister eines Staates sein kann, der angeblich auf seine demokratische Verfassung stolz ist, ist mir ein Rätsel. Herr Steinmeier, das war Ausschuss, und Leute, die solchen Ausschuss produzieren, können wir als Minister „jetzt nicht brauchen“.

Haben Sie sich schon mal darüber Rechenschaft abgelegt, wie ein Deutscher denken muss? Was darf er gut finden, was nicht? Nein, Sie müssen sich darüber (noch?) keine Gedanken machen, wenn Sie schon Deutscher sind. Wenn Sie es allerdings nicht sind und es werden wollen, dann schon, jedenfalls wenn Sie in Baden-Württemberg wohnen, denn da wird man Sie danach fragen.
Der Bundestag hat heute über die baden-württembergische „Gesprächskonzeption“ debattiert – neben einigen wirklich unsäglichen Beiträgen war für mich das schlimmste, dass mit der Existenz dieser Gewissensprüfung eine solche Debatte überhaupt nötig wurde.
Ich sehe ein, dass es den deutschen Behörden nicht völlig gleichgültig sein kann, wer deutscher Staatsbürger wird. Ich vermag auch noch wenigstens nachzuvollziehen, dass man dabei einen gewissen Unterschied sieht zwischen jemand, der durch Geburt deutscher Staatsbürger wird (und dessen zukünftige Denkweise man ja wohl nicht voraussehen kann), und einem erwachsenen Menschen, der die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will. Darüber könnte man vielleicht diskutieren.
Aber dieser Gesprächsleitfaden ist ein schwachsinniges, gefährliches und verfassungswidriges Dokument. Nein, Entschuldigung – schwachsinnig ist es nicht, es wirkt nur auf den ersten Blick so, es ist schon sehr wohl überlegt fremdenfeindlich, ja rassistisch. Das beginnt damit, dass es auf ganz bestimmte Personen zugeschnitten ist – Muslime und „andere Fundamentalisten“. Das ist verfassungswidrig im mehrfachen Sinne – sowohl bezüglich der Gleichbehandlung als auch bezüglich der Achtung der Würde aller Menschen. Muslime werden unter Generalverdacht gestellt, die „deutschen Werte“ nicht zu akzeptieren. Wenn schon – warum dann nicht beispielsweise auch US-Amerikaner? Unter ihnen ist eine beachtliche Anzahl von Befürwortern der Todesstrafe und scharfen Gegnern gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Bush dürfte wohl nicht Deutscher werden (er will es hoffentlich auch nicht), Benedikt XVI auch nicht – aber der ist es ja schon (oder? Ist er nicht Angehöriger des Vatikanstaates, und doppelte Staatsbürgerschaft ist für Deutsche doch nicht gestattet...)
Was muss denn eigentlich ein Deutscher – egal ob durch Geburt oder durch Einbürgerung – für ein Verhältnis zur Verfassung haben? Er muss sie als Grundgesetz respektieren und einhalten, nicht mehr und nicht weniger. Er muss sie nicht lieben, er muss sie weder im Ganzen noch in einzelnen Artikeln für gut und richtig halten. Es ist gut, wenn er beispielsweise homosexuelle Partnerschaften normal findet und nichts Besonderes dabei sieht, eine Frau als Vorgesetzte zu haben – aber es ist auch erlaubt, anderer Meinung zu sein. Es geht eben genau nicht darum, was er über dieses oder jenes denkt, sondern wie er handelt. Diese vorgesehene Überprüfung widerspricht der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit – wenigstens sobald daraus irgendeine praktische Schlussfolgerung gezogen wird. Würde ein Befragter jede Antwort mit den Worten beginnen „Ich bin der Meinung...“, dann wäre er (theoretisch!) immer auf der sicheren Seite.
Aber fast noch schlimmer: Ausländer, die wirklich deshalb Deutsche werden wollen, weil sie irgendwelche „subversiven“ Absichten haben, werden klar begünstigt. Es ist kein Kunststück, auf die 30 Fragen die „gewünschten“ Antworten zu finden (Ich vermute, die „richtigen“ Antworten werden schnell in entsprechenden Kreisen kursieren.). Es würde jene Menschen treffen, die schlicht und unvoreingenommen (vielleicht auch unbedarft), aber (noch?) manchen traditionellen Denkweisen ihrer Heimat verhaftet in das Gespräch gehen. Und das soll einen vernünftigern Sinn haben??
Ein Lacher: Es wird behauptet, dass es bei diesem Leitfaden ja nur um eine Orientierung und nicht um eine Checkliste geht. Wer die deutschen Beamten kennt, der weiß, dass es wenigstens intern ganz schnell ein Bewertungssystem mit Punkten oder ähnlichem geben oder irgendwie „abgehakt“ wird. Möglicherweise gibt es das schon – man wird es nicht gerade in der Zeitung veröffentlichen.
Und dann bewegt mich noch: Wieso kann ein Bundesland die Kriterien für die deutsche Staatsbürgerschaft festlegen? Muss man in Zukunft bei der Staatsangehörigkeit angeben „deutsch – Bayer“ oder „deutsch – Sachse“?
Wir hatten mal eine Diskussion um den Satz „Ich bin stolz, Deutscher zu sein“. Ich finde ihn völligen Quatsch. Ich kenne nicht alle 30 Fragen, nehme aber an, dass ich ganz gut abschneiden würde. Aber darauf stolz sein, zu einem Staat zu gehören, in dem (landes)regierungsoffiziell derartige Machwerke produziert werden, das geht ja nun für mich gar nicht.

In einem „zivilisierten“ Staat im 21. Jahrhundert ist Folter nicht nur formal verboten, sondern wird auch real nicht angewandt. Das ist selbstverständlich – oder?
Da gab es den „Fall Daschner“: Ein hoher Polizeibeamter droht dem bereits überführten Verbrecher Gäfgen starke körperliche Schmerzen an, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes zu erfahren und möglicherweise dessen Leben zu retten. Das Kind ist allerdings – was außer dem Täter niemand wusste - zu diesem Zeitpunkt schon tot. Wohlgemerkt – es wurde nur gedroht, dem Täter ist nichts passiert. Daschner – jener Polizeibeamte – kommt vor Gericht und wird verurteilt, mit Rücksicht auf die schwierige Situation zu einer vergleichsweise milden Strafe. (Das ist gewiss etwas grob zusammengefasst). Im Urteil wird ausdrücklich festgestellt, dass die Menschenwürde des (überführten) späteren Angeklagten höheren Stellenwert hat als der Schutz des Lebens. (Es wäre interessant, was passiert wäre, wenn man das Kind hätte retten können – auch dann hätte Daschner ja dafür verurteilt werden müssen!).
Selbst wenn ich mir den Zorn mancher „Menschenrechtler“ zuziehen würde (ich bin dazu natürlich viel zu unbedeutend) – mir ist das zu einfach. Ich habe es mal im Fernsehen erlebt, als es um eben diesen Gerichtsprozess ging: Die Moderatorin fragte einen Juristen, ob denn die körperliche Unversehrtheit eines Verbrechers höheren Stellenwert hat als das Leben eines Kindes. Der Jurist gab eine längere Erklärung ab, ohne die Frage zu beantworten. Die Moderatorin war hartnäckig und fragte erneut, und wieder setzte der Jurist zu einer Erklärung an. Diesmal unterbrach die Moderatorin und verlangte eine klare und direkte Antwort auf die gestellte Frage. Der Sachverständige schwieg kurz, holte tief Luft und sagte dann sinngemäß: „Sie werden das vielleicht nicht verstehen, aber das ist so.“ Ganz offenbar fühlte er sich bei dieser Antwort vor der Fernsehkamera nicht wohl, und auch bei der Reporterin gab es Betroffenheit. Man war sich offenbar klar, dass die Sendung ja schließlich auch von Eltern gesehen wird, die an ihre eigenen Kinder denken.
Ich bin kein Jurist und will die Rechtslage gar nicht bewerten, sondern nur deutlich machen, dass die abstrakte Menschenrechtsdiskussion - so wichtig sie ist – jedenfalls auch ihre Probleme hat, die man nicht einfach mit Schlagworten wegdiskutieren kann. Ich weiß, das ich mich damit in die Nähe von Oskar Lafontaine und in die Gegnerschaft von Claudia Roth begebe – damit kann ich gut leben.
Ich bin nicht für Folter, natürlich nicht. Aber mich stört die Heuchelei in diesem Zusammenhang. Die Menschenwürde eines Verbrechers ist ein höheres Rechtsgut als das Leben eines Kindes – das soll absolut geltendes Recht sein. Nun sehe ich gelegentlich „Tatort“ (und andere Krimis), dort wird mitunter demonstriert, wie es um die Menschenwürde eines Beschuldigten steht – und wird im allgemeinen auch von den Zuschauern und Kritikern akzeptiert, vor allem wenn man weiß, dass es sich wirklich um einen Mörder handelt. Und wenn das wirklich nur realitätsferne Erfindungen von Kriminalschriftstellern sein sollten – ich habe im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Bundesrepublik Deutschland Reportagen über Ausländerbehörden gesehen. Wie dort die Menschen behandelt wurden, da kann von der Wahrung der Menschenwürde wirklich keine Rede sein – wohlgemerkt vor der Fernsehkamera bei einer ganz offiziellen Reportage, die „handelnden Personen“ waren offenbar völlig überzeugt, dass alles ganz normal ist. Man kann nicht nur die Menschenwürde ungestraft verletzen, sondern sogar körperliche Gewalt anwenden, wenn es um die Abschiebung eines Ausländers geht. Wenn es um das Leben eines Kindes geht, ist das ganz anders.
Aber das ist ja „nur“ der bisherige rechtliche Alltag. Jetzt gibt es eine neue Qualität – die heißt „Terrorverdacht“. Im diesem Fall ist das auch in Deutschland nicht so ganz klar. Vielleicht darf man dann doch „ein bisschen“ foltern – jedenfalls darf man durch Folter erpresste Aussagen verwenden.
Vielleicht hat Herr Daschner nur einen kleinen Fehler gemacht – mal zynisch gesagt, er hätte nicht mit körperlichen Schmerzen drohen sollen, sondern Gäfgen einfach an den Füßen an der Decke aufhängen sollen. Nach US-amerikanischen Recht ist das keine Folter. Folter – das hat der Präsident gerade erst betont – ist im Rechtsstaat USA natürlich verboten. Erlaubt sind „innovative Verhörmethoden“, dazu gehört das Aufhängen an den Füßen und das Untertauchen des Kopfes in kaltes Wasser bis kurz vor Ertrinken. Man mag sagen, das ist Sache der USA, wir sind in Deutschland. Ich kenne allerdings bisher keinen offiziellen Protest der deutschen Regierung gegen solche Folter- nein, „Verhör“methoden, also scheint man dieser Auffassung zumindest nicht ablehnend gegenüber zu stehen.
Aber es hätte in diesem Fall nicht funktioniert. Gäfgen war ja kein Terrorverdächtiger, sondern ein überführter Verbrecher, der steht natürlich unter dem ganzen Schutz des Gesetzes. Seine Menschenwürde ist eben wichtiger als das Leben eines Kindes.
Vielleicht sollten wir dann wenigstens ehrlich sein und an den ersten Absatz des Artikels 1 unseres Grundgesetzes eine Ergänzung anhängen. Er könnte dann so lauten:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Ausgenommen hiervon sind unerwünschte Ausländer und Terrorverdächtigte.“

Krieg gegen den Terror – der in den USA üblich gewordene Begriff ist eigentlich völlig unsinnig. Wenn Bush davon spricht, so vermag ich das insofern zu verstehen, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass er nicht gerade in die Kategorie der Hochintelligenten gehört. Im Gegenteil, seine Intelligenz reicht anscheinend nicht mal dazu, sich wenigstens mit intelligenten Beratern zu umgeben und auf sie zu hören. Wenn dieser Begriff nun von ganzen Scharen von US-Politikern verwendet wird, ist das für mich schwerer zu verstehen, denn darunter müssten eigentlich auch ein paar intelligente Menschen sein. Eine möglich Erklärung ist die geistige Unterwerfung unter die „Intelligenzbestie“ George W. Bush, politische Macht siegt wohl sehr oft über eigenes Denken.
Es gibt Kriege in unterschiedlichen Formen, die (notwendige) Bekämpfung des Terrorismus ist ganz gewiss keiner. Sie müsste vor allem durch politische, ökonomische und soziale Maßnahmen erfolgen, eventuell erforderliche militärische Maßnahmen können nur eine untergeordnete Rolle spielen. Was die USA als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnen, ist eher eine weitere Belebung des Terrorismus. Der Krieg gegen den Irak hat dieses Land erst in eine wichtige Basis terroristischer Aktionen verwandelt. Wer die Fernsehbilder davon gesehen hat, wie die Amerikaner irakische Häuser nach „Terrorverdächtigen“ durchkämmen, wer weiß, dass beispielsweise auf der Autobahn nach dem Bagdader Flughafen auf „verdächtige“ Autos – auf Fahrzeuge, die nicht so fahren, wie es sich die US-Soldaten das vorstellen – erst mal geschossen und dann weiter geprüft wird, darf sich nicht wundern, dass der Terrorismus immer neue Kräfte rekrutieren kann.
Aber das schlimmste und zugleich absurdeste: Was Bush und Co. als „war on terror“ ausgeben, ist ein hervorragender Beitrag zur Durchsetzung der Ziele eben dieser Terroristen. Das Ziel dieser Angriffe besteht doch letztlich nicht einfach darin, Menschen zu töten. Das ist „nur“ Mittel zum Zweck, eine Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse oder wenigstens Verhaltensweisen „westlicher“ Gesellschaften (was man darunter auch verstehen mag – es soll hier nicht erörtert werden) zu erreichen. Und dieses Ziel erreichen die Maßnahmen des „Krieges gegen der Terror“ besser als es die Terroristen selbst könnten. Elementare Menschenrechte spielen keine Rolle mehr, sobald „Terrorbekämpfung“ als Begründung angegeben wird. Das gilt nicht nur für die USA, sondern wenigstens ansatzweise auch für andere Länder, auch für Deutschland. Und die Zahl derjenigen, die sich dagegen ernsthaft auflehnen, ist nicht gerade groß. Wer „terrorverdächtig“ ist, darf auch ohne Recht und Gesetz inhaftiert werden. Selbst in Deutschland löst es beispielsweise unter einem Teil der Staatsanwaltschaft Verwunderung bis Empörung aus, wenn ein Gericht dann auch noch überzeugende Beweise verlangt. Die Unschuldsvermutung ist für solche Personen weitgehend aufgehoben, die - illegale -Beweislastumkehr bricht sich immer mehr Bahn – man muss nicht dem Verdächtigen die Schuld beweisen, sondern verlangt von ihm den Beweis seiner Unschuld. Und selbst tiefe Eingriffe in das Alltagsleben sind „normal“ geworden: Bei Staatsbesuchen werden ganze Innenstädte lahmgelegt, Eisenbahnlinien gesperrt, Schifffahrtslinien stillgelegt, ja es wird den Einwohnern untersagt, sich am Fenster der eigenen Wohnung zu zeigen – eigentlich völlig unvorstellbar, aber unter der Überschrift „Terrorbekämpfung“ möglich und sogar akzeptiert. In Berlin wird aus „Sicherheitsgründen“ gleich mal eine Straße verlegt, weil die Amerikaner das so wollen. Bei Großbritannien sind wir noch mit ein paar Straßensperren davongekommen – was wird, wenn das Schule macht, müssen wir dann die Innenstadt abreißen? Dann können wir ja beim „Palast“ anfangen... Internationale Flugpläne werden zur Makulatur. Ein Flugzeug wird von den USA zur Umkehr nach Europa gezwungen, weil darin ein laut USA „Terrorverdächtiger“ sitzt – ein dreijähriges Mädchen! Was wäre gewesen, wenn es sich um einen – genau so unschuldigen – Erwachsenen gehandelt hätte? Ich möchte dann nicht in seiner Haut stecken. Noch ist es zumindest für die Öffentlichkeit die Ausnahme, dass Verdächtige „vorsichtshalber“ erst mal erschossen werden und danach die Überprüfung erfolgt (und die Unschuld ergibt) – richtig bekannt geworden ist nur der Fall aus der Londoner U-Bahn und aus Bagdad bei der Fahrt einer befreiten Geisel zum Flughafen. Wie soll sich das weiter entwickeln? Und vom Datenschutz will ich gar nicht weiter reden. Man sollte aber konsequent sein und endlich die Datenschutzbeauftragten abschaffen. Es macht keinen Spaß, immer wieder zu sehen, wie sie mit bedeutungsvoller Miene in eine Fernsehkamera sagen, dass sie gewisse Maßnahmen für höchst bedenklich halten – und niemand von den politisch Verantwortlichen kümmert sich darum.
Und ich werde den Verdacht nicht los, das hier bewusst eine Hysterie erzeugt wird, weil sich eben auf diesem Hintergrund Menschen- und Bürgerrechte leicht aushöhlen oder sogar stillschweigend beseitigen lassen. Wie soll man das deutsche Gesetz bewerten, das es der Bundeswehr erlaubt, ein Flugzeug mit unschuldigen Passagieren im „Ernstfall“ einfach abzuschießen? Ein solches Gesetz macht wohl fast überall, aber ganz bestimmt im dicht besiedelten Deutschland überhaupt keinen Sinn. Von dem Moment an, wo definitiv feststeht, dass ein modernes Flugzeug als „Waffe“ etwa in ein wichtiges Gebäude gelenkt werden soll, bleiben bestenfalls wenige Minuten zur Reaktion. In Berlin ist die Fluggebietsbegrenzung der S-Bahn-Ring – wie lange braucht ein Flugzeug vom Ostkreuz bis zum Bundeskanzleramt? Und selbst wenn man dann wirklich noch handeln könnte, dann wäre das wohl über dicht besiedeltem Gebiet. Solche möglichen Ziele stehen ja nicht gerade mitten in der Wüste, an der es uns in Deutschland ohnehin mangelt. Dieses Gesetz dient entweder der bewussten Schürung von Ängsten der Menschen oder soll die Möglichkeit schaffen, Flugzeuge auf Verdacht abzuschießen – siehe Londoner U-Bahn. Entschuldigen kann man sich hinterher immer noch. Ich kann nicht behaupten, dass mich das besonders beruhigt.
Der „Krieg gegen den Terror“ hat tief in unsere Gesellschaft eingegriffen und weitgehend bewirkt, was die Terroristen wollen – Panik, Ängste, Hysterie und einschneidende gesellschaftliche Änderungen, die ohne diesen „Krieg“ unmöglich gewesen wären.
Wäre es angesichts der Gefahr, die der Terrorismus selbstverständlich darstellt, nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, wie man ihn radikal (radix heißt Wurzel – also von der Wurzel aus!) bekämpfen könnte?

So ziemlich am Rand der vielen Ausführungen zum Koalitionsvertrag wurde auch mal erwähnt, dass es noch für „mehrere“ Jahre Nullrunden für die Rentner geben wird. Sieht man genauer hin, so ergibt sich, dass die eigentlich gesetzlich vorgesehene jährliche Rentenerhöhung in Zukunft die seltene Ausnahme sein wird. Schon die Schröder-Regierung hat die „Rentenformel“ so geändert, dass Rentenerhöhungen stark gebremst werden und sogar die rechnerische Möglichkeit von „legalen“ Rentenkürzungen besteht. Diese waren dann allerdings per Gesetz ausgeschlossen worden. Die Große Koalition hat diese Form „weiterentwickelt“: Direkte Rentenkürzungen sollen zwar ausgeschlossen bleiben, der sich rechnerisch ergebende Kürzungsbetrag wird dann allerdings in „guten Jahren“ mit einem sich eventuell ergebenden Erhöhungsbetrag verrechnet, erst wenn die Summe der theoretischen Erhöhungen größer ist als die Summe der theoretischen Kürzungen, tritt tatsächlich eine Erhöhung ein. Rechnet man das nach, so wird man sehen, dass das tatsächlich für den Rentenempfänger nahezu dasselbe ergibt, als wenn tatsächlich gekürzt würde. Es ist also eine getarnte Rentenkürzung. Einen Vorteil gibt es: Wenn die Lage in Deutschland dauerhaft schlecht bleibt, dann bleiben die Renten wenigstens nominell konstant. Die Tatsache, dass sich die Lebenshaltungskosten von Jahr zu Jahr wenigstes um die Inflationsrate erhöhen (meist um mehr), bedeutet also, dass die realen Renten in Zukunft von Jahr zu Jahr sinken. Und von der notwendigen, gesetzlich festgelegten Anpassung des Rentensatzes „Ost“ an „West“ wurde überhaupt nicht mehr gesprochen.
Die Begründung ist einfach wie immer: die Lage ist schwierig, alle müssen Opfer bringen, auch die Rentner.
Es soll zumindest mal darauf hingewiesen werden, dass die Rentenmisere ein reines Produkt der Unfähigkeit der Politiker der verschiedensten Richtungen ist, aus einer objektiv gegebenen Situation richtige Schlussfolgerungen zu ziehen, auch wenn die beim „Wahlvolk“ vielleicht nicht gut ankommen.
In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit der Adenauerschen Rentenreform 1957 das Prinzip, dass die jeweils Arbeitenden die Renten der jeweiligen Rentnergeneration finanzieren. Dieses Prinzip wird meist „Generationsvertrag“ genannt. Anders gesagt – die heutigen Rentner erhalten ihre Rente nicht aus ihren eigenen Einzahlungen, sondern aus den Einzahlungen derer, die heute arbeiten und Rentenversicherungsbeiträge zahlen. Oder vereinfacht: die Rentenversicherungsbeiträge, die in einem Monat von den „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ gezahlt werden, werden im nächsten Monat an die Rentner ausgezahlt.
Es ist leicht zu begreifen, dass dieses Prinzip nur funktionieren kann, wenn das Verhältnis zwischen der Zahl der Arbeitenden und der Zahl der Rentenempfänger relativ konstant bleibt. Es ist eigentlich schwer vorstellbar, dass vernünftige Politiker und Fachleute ernsthaft annehmen konnten, dass dieser Zustand „auf ewig“ erhalten bleibt. Ob die „Väter“ des Generationenvertrages so blauäugig waren, ob sie aus ideologischen Gründen wirklich an den „ewigen Aufschwung“ glaubten oder einfach pragmatisch handelten (vereinfacht gesagt, braucht dieses Prinzip keinerlei Anschubfinanzierung, es wird einfach das eingenommene Geld wieder ausgegeben) – das System ist jedenfalls ganz klar eine Fehlkonstruktion, auch wenn es bis in die Gegenwart von manchem Politiker verteidigt wird.
Die Forderung nach einem relativ konstanten Verhältnis von „Einzahlern“ und Rentenempfängern löst sich ja in einige ganz konkrete Bedingungen auf, beispielsweise:
- die durchschnittliche Lebensarbeitszeit und die durchschnittliche Zeit des Rentenempfangs müssen annähernd im gleichen Verhältnis bleiben,
- die Altersstruktur der Bevölkerung darf sich nicht wesentlich ändern,
- die arbeitsfähige Generation muss auch tatsächlich arbeiten.
Das alles ist bei weitem nicht erfüllt. Die Lebensarbeitszeit ist wegen des verspäteten Berufseintritts und der (ursprünglich politisch gewollten!) Frühverrentung deutlich geringer geworden, die Zeit des Rentenempfanges wegen der Frühverrentung und der deutlich höheren Lebenserwartung ebenso deutlich gewachsen. Die Altersstruktur hat sich gravierend verändert („Überalterung“). Ein beträchtlicher Teil der arbeitsfähigen Generation kann wegen der hohen Arbeitslosigkeit nicht arbeiten.
Alle diese Faktoren lassen sich nicht kurzfristig ändern, teilweise sind sie ja nur indirekt zu beeinflussen. Es lohnt sich nicht darüber zu diskutieren, ob man das nicht schon 1957 hätte überlegen können, aber spätestens seit den siebziger Jahren ist völlig klar, dass der Generationenvertrag nicht auf Dauer funktionieren kann. Er wurde immer wieder – wider besseres Wissen, denn so dumm kann kein Politiker sein – gesundgebetet, so unter Kohl mit der Blümschen These „Die Rente ist sicher“. Der Übergang auf eine andere Form, etwa eine kapitalgedeckte Rente (bei der, wiederum vereinfacht, die eingezahlten Beträge aufgespart werden und dem späteren Rentner dann ausgezahlt werden), wurde bewusst vermieden, weil Politiker in Wahlperioden und nicht auf lange Sicht denken. Bei einem solchen Übergang muss natürlich (wiederum vereinfacht) für eine ganze Generation die Rente aus anderen Mitteln (Staatshaushalt) gezahlt werden, denn für die aktuelle Rentnergeneration fällt dann erst mal kein Geld zur Auszahlung an. Das ist ein riesiges Finanzproblem, das hätte garantiert Unbehagen ausgelöst und Erfolgschancen bei Wahlen vermindert.
Das Fatale besteht darin, dass die Probleme durch Aufschieben aber immer größer und die Lösungen immer schwieriger werden. Die Schröder-Regierung hat die Lage mit ein paar Tricks verschleiert – die Rentenauszahlung wurde (für Neurentner) vom Monatsanfang auf Monatsende verlegt, die Schwankungsreserve (sie ist nötig, weil die Einzahlungen saisonalen Schwankungen unterliegen, die Auszahlungen aber nicht) wurde praktisch abgeschafft, der Einzahlungstermin für die Rentenversicherungsbeiträge wurde vom 15. auf den 1. des Monats vorgezogen – das alles bringt natürlich einen gewissen einmaligen Effekt, löst aber keines der genannten Probleme, sondern hat nur aufschiebende Wirkung.
Das gleiche gilt auch für das Merkelsche Programm der Verschiebung des Renteneintrittsalters – es wirkt ohnehin nur, wenn es tatsächlich zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und nicht zur Vergrößerung der Arbeitslosenzahl führt, und dann auch nur zeitweilig (wenn auch vermutlich über eine längere Periode). Eine nachhaltige Lösung ist es jedenfalls nicht.
Wie man es nimmt – die Rentner sind wirklich daran schuldlos, dass die Politiker über lange Zeit versäumt haben, dieses sehr ernste Problem zu lösen. Und besonders fies finde ich, dass sie nun noch politisch mit dem Rentenprinzip spielen. Zugegeben wissen die meisten Rentner nicht, wie dieser Generationenvertrag funktioniert, die Politiker (und die Journalisten) sollten es doch aber wissen. Und da empfinde ich es als Betrug, wenn sich Politiker hinstellen und behaupten, die Rentenproblemen kämen daher, dass aus der Rentenkasse Rentner finanziert werden müsse, die gar nicht eingezahlt haben – etwa DDR-Bürger oder Spätaussiedler. Da es eben gar keinen Zusammenhang zwischen den Einzahlungen und den Auszahlungen (in Bezug auf den einzelnen Rentner) gibt, ist das Unsinn. Aus der DDR kommen ja nicht nur die Rentner, sondern auch die jungen Leute, die arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen, wenn man sie lässt. Möglicherweise hatte sich damit die Lage wenigstens kurzfristig sogar gebessert, weil die Altersstruktur der DDR-Bevölkerung günstiger war als die in der „alten“ BRD – allerdings wirkt natürlich die hohe Arbeitslosigkeit im Osten dagegen.

Es ist doch ein seltsam Ding mit der sozialen Gerechtigkeit. Alle Parteien treten für sie ein – jedenfalls wenn davon gesprochen wird. Die Verbände halten sich zurück, aber es tritt kaum jemand vor ein Mikrophon und fordert ganz direkt den Abbau der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Aber dann geht es bei den Koalitionsverhandlungen plötzlich um konkrete Dinge. Die SPD fordert eine „Reichensteuer“, in der CDU führt das erst mal zu heller Empörung. Das sei eine „Neidsteuer“, es führe zur Abwanderung des Kapitals, und überhaupt bringe das praktisch nichts. Letzteres ist übrigens ein interessantes Argument: wenn man sicher ist, dass es nichts bringt, könnte man es ja wenigstens mal versuchen, jeder Euro oberhalb von „nichts“ wäre dann ja ein Gewinn. Übrigens wurde dieses Nichts, auf Neudeutsch „peanuts“ genannt, auf etwas über eine Milliarde Euro geschätzt. Im Vergleich zu den 1,5 Billionen Euro Staatsschulden der Bundesrepublik in der Tat nicht gerade viel, im Vergleich zu meiner Rente schon, man kann das also offenbar von verschiedenen Standpunkten sehen. Aber sofort traten viele „bedeutende“ Leute unseres Landes – Parteivorsitzende, Vorsitzende von Unternehmerverbänden und was weiß ich noch – vor die Kamera und prophezeien den Untergang unseres Landes, wenn eine solche Steuer erhoben wird. Es sind, so habe ich gelesen, etwa 120.000 Haushalte, die davon betroffen sind, Haushalte, in denen die beiden Partner im Jahr zusammen mehr als 500.000 Euro Bruttoeinkommen haben (wer sich immer noch nicht an den Euro gewöhnt hat: also mehr als 1 Million DM). Die sollen dann 3 Prozent mehr Steuern zahlen – nein, nicht auf das ganze Einkommen, sondern nur auf den Teil oberhalb von 500.000 Euro. Da droht natürlich wirklich der nationale Notstand, und dementsprechend waren einige Reaktionen auf diese soziale Ungerechtigkeit.
Aber dann gibt es auch noch die Rentner. Da stellt man mal in einer Müntefering-Rede ganz am Rande fest, dass natürlich mit Rentenerhöhungen in den nächsten Jahren nichts ist (und damit auch nicht mit der Anpassung der Ost- an die Westrenten – aber davon zu sprechen hielt es gar niemand für nötig). In Anbetracht von einer Inflationsrate von über 2 Prozent jährlich und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent kommt da wohl schneller als uns Rentnern lieb sein mag eine reale Rentenkürzung von 10 Prozent zusammen, und Rentner gibt es ein paar Millionen. Das ist aber im großen und ganzen nicht der Rede wert, da tritt kein Prominenter vor die Kamera und sagt, dass das eine Schande ist. Doch, natürlich der Präsident des Sozialverbandes, Herr Hirrlinger – was ich sehr anerkennesswert finde, aber zu den wirklich Mächtigen in unserem Land gehört er ja nun nicht.
Es ist natürlich auch eine bedauernswerte Sache für unsere Politiker: die wirklich Reichen schreien sofort auf und drohen mit allem Möglichen, wenn man ihnen ans Geld will, selbst wenn es nur „peanuts“ sind. Die, sagen wir mal, weniger Reichen haben nichts zum Drohen. Ach ja, die starken Schultern sollen mehr tragen als die schwachen. Von Geld war da nicht die Rede.
Übrigens: Die Grenze für die „Reichensteuer“ haben die Politiker sicherheitshalber so festgelegt, dass sie mit ihren ja wohl durchaus auskömmlichen Gehältern nicht darunter fallen. So konkret darf also nicht mal Imagepflege sein.

Vieles ist diesmal anders – dazu gehört wohl auch die Entdeckung der Ehrlichkeit durch Frau Merkel. Sie hat uns schon im Wahlkampf ganz ehrlich gesagt, dass die Mehrwertsteuer um 2 Prozent erhöht wird, wenn die CDU gewinnt. Sie hat nicht gewonnen, deshalb wird die Mehrwertsteuer aus Gründen der Ehrlichkeit auch nicht um 2 Prozent erhöht, sondern um 3 Prozent. Und die neue Regierung ist auch, wie Frau Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages bemerkte, zum ersten Mal ehrlich. Irgendwie hatten wir es ja schon immer im Gefühl, dass wir von Adenauer bis Schröder nach Strich und Faden belogen wurden, aber nun wissen wir es ganz offiziell. Aber seit gestern ist damit Schluss. Der Haushalt wird nicht mehr mühselig so zusammengebastelt, dass es wenigstens bei der Beschlussfassung so aussieht, als sei die Investitionssumme ein paar Cents höher als die Neuverschuldung. Dass die Praxis dann ganz anders aussieht, wusste ohnehin jeder. Diesmal wird aber gleich laut gesagt, dass der Haushalt verfassungswidrig ist. Die Neuverschuldung ist deutlich höher als die Investitionssumme. Die Sanierung der Staatsfinanzen beginnt mit der höchsten geplanten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Mir bleiben nun trotzdem ein paar Fragen offen. Der Haushalt muss doch vom Parlament beschlossen werden. Ist es denn mit demokratischen Prinzipien vereinbar, dass die gewählten Abgeordneten mehrheitlich bewusst gegen das Grundgesetz verstoßen? Ich habe keinen Zweifel, dass sie das tun werden – die meisten Abgeordneten haben ja deshalb ein reines Gewissen, weil sie es selten benutzen. Aber als Wähler erlaube ich mir den Luxus zu fragen, ob denn Regierung und Parlamentsmehrheit das Grundgesetz einfach als einen Fetzen Papier behandeln dürfen. Und wenn das schon der Fall ist – gilt das dann nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht für alle? Dürfen wir nun alle bei der nächsten Steuererklärung aus Gründen der neuen Ehrlichkeit einen Zettel abgeben, auf dem steht, dass wir leider nicht genug Geld haben und deshalb ganz ehrlich sagen, dass wir diesmal unter Missachtung der Steuergesetze keine Steuern bezahlen? Ein Regierungs- oder Abgeordnetenprivileg für Gesetzesbruch ist doch meines Wissens nirgends vorgesehen.
Nun muss ich aber noch eingestehen, dass ich mich doch in Bezug auf die große Koalition geirrt habe – ich war ja davon ausgegangen, dass man sich in entscheidenden Fragen nicht einigen wird und die Koalition deshalb nicht zustande kommt. Nun hat man sich tatsächlich in wichtigen Fragen nicht geeinigt – allem voran die ja nun wirklich sehr dringliche Frage des Gesundheitswesens. Aber die Koalition ist trotzden zustande gekommen, weil man einige Fragen einfach als vorläufig nicht existent betrachtet hat. Ich glaube, dafür kann ich mildernde Umstände in Anspruch nehmen. Mit so etwas konnte man doch in dieser Koalition der neuen Ehrlichkeit wirklich nicht rechnen.

Eine große Koalition ist offenbar etwas Besonderes. Wir in Deutschland hatten schon mal eine – das ist fast 40 Jahre her, und wenn heute öfter mal daran erinnert wird, so ist das eigentlich völlig sinnlos, denn die Situation und die Zusammenhänge waren völlig anders, da kann man meiner Ansicht nach gar nichts vergleichen.
Aber mindestens zwei sehr entgegengesetzte Aspekte machen die große Koalition wirklich zu etwas Besonderem. Zunächst kann man als vielleicht etwas „naiver“ Betrachter sagen: Unser Land hat riesige Probleme, und wenn sich dazu die Kräfte der großen Parteien vereinen, um sie zu lösen, dann kann das doch nur gut sein. Diese Parteien haben fast 70 Prozent der Wähler hinter sich – damit kann man doch etwas anfangen. Das spielte offenbar eine wichtige Rolle für viele Menschen, bereits vor der Wahl haben in Umfragen ja viele eine große Koalition favorisiert. Mir scheint allerdings, dass schon das Postengerangel deutlich gemacht hat, dass die Probleme des Landes nicht gerade die höchste Priorität haben. Und wer das wirklich nicht gemerkt hat, dem hat es Herr Stoiber ja noch mal nachdrücklich klar gemacht. Aber die andere Seite ist: eine große Koalition macht die Fragwürdigkeit aller Wahlaussagen und damit auch vieler programmatischer Aussagen der Parteien deutlich. Wenn man sich noch erinnert – man sollte es natürlich jetzt möglichst nicht mehr -, mit welcher Energie uns sowohl Schröder als auch Merkel deutlich machen wollten, dass das Schicksal Deutschlands „ohne Alternative“ davon abhängt, dass entweder die bisherige Politik unverändert fortgesetzt wird (Schröder) oder radikal geändert wird (Merkel). „Diese Wahl ist eine Richtungswahl!“, tönte es immer wieder. Und nun ist alles anders. Es gibt nicht entweder – oder, sondern sowohl – als auch, und wir haben sozusagen gleichzeitig eine Richtung und die Gegenrichtung, und es wird wohl irgendwie gehen. Wir sollten zunächst mal für kommende Wahlen nicht vergessen: Das ganze Wahlgerede ist nicht so ernst zunehmen, und die immer wieder betonte Feststellung, dass alles Mögliche „ohne Alternative“ sei, ist Unsinn, wir erleben gerade, dass für alle möglichen Probleme, vor denen wir gerade stehen, nicht nur eine, sondern fast täglich viele Alternativen diskutiert werden.
Und nun haben wir wieder das Spiel mit dem Bild, ob denn das Glas „halb voll“ oder „halb leer“ ist. Für die Optimisten: Alle (ich meine die 70 Prozent) können glücklich sein, die CDU-CSU-Wähler bekommen ihre Mehrwertsteuer, die SPD-Wähler ihre „Reichensteuer“, Versprechen erfüllt. Für die Pessimisten (man hat mir mal gesagt, ein Pessimist ist ein Optimist mit Erfahrung) sieht es ganz anders aus: Die CDU-CSU-Wähler bekommen etwas, was sie auf keinen Fall wollten, beispielsweise diese „Reichensteuer“ (die dann wohl „Sonderabgabe“ oder ähnlich heißen wird). Und die SPD-Wähler ebenso - die Mehrwertsteuererhöhung. Und stellen wir uns mal auf den schlichten Standpunkt „des Wählers“: Er hatte zwischen zwei Übeln zu wählen, hat sich für das aus seiner jeweiligen Sicht kleinere entschieden und bekommt nun beide gleichzeitig. Auch eine Form der Erfüllung des Wählerwillens. Und auch der Begriff „Kompromiss“ bekommt vielleicht demnächst einen neuen Inhalt. Bei der Mehrwertsteuer deutet sich an, dass der „Kompromiss“ zwischen keiner Erhöhung und einer Erhöhung um 2 Prozent in einer Erhöhung um 4 Prozent liegt und damit neue politische Dimensionen öffnet.

So hieß ein Heftchen des Kinderbuch-Verlages, das ich als Grundschüler geschenkt bekam. In Bildern und kurzen Texten schilderte es den Wochenverlauf eines Schulkindes, und zu jedem Tag gab es ein Rätsel. Hatte man sie alle gelöst, konnte man die Lösungen einschicken. Ich tat das und gewann ein Buch. Das war für mich Leseratte ein wichtiges Ereignis, und bekanntlich sind positive Erinnerungen besonders nachhaltig. Diese Überschrift hat also überhaupt nichts mit SPD oder großer Koalition zu tun, ist mir aber trotzdem aus irgendeinem Grunde gerade jetzt eingefallen...
Man könnte ansonsten auch sagen: eine seltsame Woche.
Da will ein SPD-Vorsitzender wiedergewählt werden, sein Generalsekretär aber nicht, er braucht also einen neuen und findet ihn auch. Nun kann man zum politischen Kurs der SPD stehen wie man will – wenn eine Partei funktionieren will, muss es zwischen dem Vorsitzenden und seinem „General“ so etwas wie „Seelenverwandtschaft“ geben. In der politischen Praxis unseres Landes hat der Generalsekretär ja zwei öffentlichkeitswirksame Aufgaben: Er ist Sprachrohr des/der Vorsitzenden und „Wadenbeißer“ des jeweiligen politischen Gegners. Und da tritt nun eine relativ junge, aber politisch durchaus erfahrene, in der Partei (wenigsten in großen Teilen davon) beliebte und kluge Genossin als Gegenkandidatin an. Das ist schon seltsam, ein Gespann Müntefering-Nahles an der Spitze der SPD ist wohl nicht denkbar. Aber sie tut es. Und der Parteivorstand wählt sie mit überzeugender Mehrheit, oder anders gesagt, er erteilt dem Kandidaten des Parteivorsitzenden eine klare und überzeugende Abfuhr. Wohlgemerkt nicht irgendeine kleine Ortsorganisation, sondern der Parteivorstand, alles erfahrene, kluge kampferprobte und im politischen Taktieren erfahrene Genossinnen und Genossen. Auch jeder und jede von ihnen weiß, dass die dadurch entstehende Kombination einfach nicht funktioniert – aber sie tun es. Und das ist nun mit „seltsam“ gar nicht mehr zu beschreiben. Es wird eine Konstellation hergestellt, die theoretisch nur durch den Rücktritt einer der beiden Seiten aufgelöst werden kann. Frau Nahles hat man ja aber gerade erst gewählt, praktisch bleibt also nur der Rücktritt von Franz Müntefering als völlig logische Schlussfolgerung. Und alle diese erfahrenen Taktiker tun nun so, als ob sie darüber völlig überrascht sind – dafür will ich gar nicht nach einem Begriff suchen. Jedenfalls: Wenn das kein Putsch gegen den Parteivorsitzenden ist, dann weiß ich nicht, was ein Putsch ist. Es soll aber ein „Unfall“ gewesen sein – ein Unfall, der deutlich mehr als die Hälfte des (anwesenden) Vorstands erfasst?? Dann war vielleicht die ganze Geschichte der Bundesrepublik nur ein Unfall, denn (fast) an deren Anfang steht die Wahl Adenauers mit nur einer Stimme Mehrheit.
Unklar ist mir ein wenig die Rolle „Müntes“. Er hat die Gegenkandidatur als normalen Vorgang bezeichnet (offiziell ist das natürlich auch so) und ganz offensichtlich nicht mal vertraulich irgendwie reagiert oder sondiert. Entweder war er grenzenlos naiv (er, der erfahrene Parteifunktionär, selbst mal Generalsekretär??) , oder er hat das Ergebnis mit seinen Folgen einkalkuliert. Mir ist nur aufgefallen, dass er bei der Bekanntgabe seines Rücktritts nicht gerade besonders tief bewegt wirkte. Da kann sich wohl nun jeder sein Bild machen.
Und dann ist da der 5-Stunden Kanzler (oder wie viel waren es?) von 2002. Dass Stoiber lieber König von Bayern ist als Minister (das heißt auf deutsch Diener) in Berlin, kann man ja verstehen. Seltsam ist das kaum. Aber ging das nicht ein wenig einfacher und ruhiger?
Von Herrn Westerwelle war diese Woche nichts Gescheites zu hören. Das ist nicht seltsam, sondern normal. Aber von ihm war auch nichts Dummes zu hören, das können wir zunächst mal unter seltsam verbuchen.
Aber wenn es schon um Seltsamkeiten geht, da muss man wohl doch noch ein Wort zu den Koalitionsgesprächen sagen. Dass da jeden Tag neue Probleme als gelöst oder fast gelöst und dann wieder als völlig ungelöst auftauchen, ist wohl zu einem guten Teil unseren Journalisten zu verdanken, die sich ihr Geld lieber mit Spekulationen als mit schlichter Berichterstattung verdienen. Und Frau Merkel sagt immer wieder. „Solange nicht alles vereinbart ist, ist nichts vereinbart!“. Und wo sie recht hat, hat sie recht. Aber nun kommen nach drei Wochen Verhandlungen mit immerhin offensichtlich doch einigen schwer errungen Ergebnissen (über deren Qualität und Konsequenzen ich in diesem Zusammenhang gar nicht urteilen will) „plötzlich“ die Finanzleute und sagen: „ Kommando zurück, alles neu von Anfang an, wir haben für alles das gar kein Geld!“ Plötzlich? Ich wusste das schon vor Monaten, und da war ich gewiss nicht der einzige. Es gab ja schon mal die Zahl von 35 Milliarden, jetzt sollen es wohl 42 Milliarden oder so sein – aber kein Geld ist kein Geld. Der Kabarettist und Parodist Mathias Richling hat der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mal folgende Rechnung in den Mund gelegt: „Wenn Sie 10.000 Euro nicht haben, können Sie sich 100 Paar Schuhe nicht kaufen. Wenn sie 9.500 Euro nicht haben, können Sie sich nur 97 Paar Schuhe nicht kaufen. Das macht ein Plus von drei Paar Schuhen, und mehr braucht ein Mensch im Jahr nicht.“ Ich fand das durchaus witzig. Aber dass man offensichtlich die Koalitionsverhandlungen auf solchen Rechnungen aufbaut, ist wohl doch seltsam.

Natürlich Bürokratieabbau. Wer immer wieder die teilweise abstrusen Beispiele deutscher (und auch europäischer) Regelungswut erlebt, kann dem gar nicht widersprechen. Da droht die Einrichtung eines Kindergartens daran zu scheitern, dass die Abstände zwischen den Garderobehaken nicht stimmen, ein Straßencafé soll schließen, weil eine Markise im ausgefahrenen Zustand abgestützt wird und damit keine Markise mehr ist, sondern ein – nicht genehmigtes – „Bauwerk“, und Berlin muss eine Bergbahnverordnung beschließen, obwohl es dort keine Bergbahn gibt und wohl auch nie geben wird.
Trotzdem halte ich die Sache für viel problematischer als viele andere. Mir scheint, dass viele Leute – auch Politiker – übersehen, dass die „Entbürokratisierung“ einen grundsätzlichen Mentalitätswandel voraussetzt, der wohl nicht so schnell zu erreichen ist. Zugespitzt gesagt: In der deutschen Verwaltung bedeutet der „gesunde Menschenverstand“ nichts, es zählen nur Gesetze und Verordnungen. Wenn ein Problem auftaucht, das noch nicht geregelt ist, so wird das als Mangel empfunden, der schnell (das kann allerdings immer auch heißen: in ein paar Jahren) zu beseitigen ist – durch ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung. „Entbürokratisierung“ würde nun bedeuten, dass der Verwaltungsmitarbeiter innerhalb gewisser Grenzen nach dem „gesunden Menschenverstand“ entscheiden darf (und muss). Und da dann scheinbar formal gleichartige Fälle wegen unterschiedlicher konkreter Bedingungen möglicherweise unterschiedlich entschieden werden – eben wegen des Verstandes -, findet sich garantiert jemand, der dann wegen der Verletzung des Gleichheitsprinzips durch alle Instanzen klagt – und irgendwo kommt dann die „Erkenntnis“, dass da eine offizielle Regelung her muss.
Zweifellos gibt es Regelungen, die man problemlos aufheben könnte. In einer deutschen Großstadt soll (ich kann das natürlich nicht nachprüfen) eine Verordnung existieren, nach der ein Bürger auf der Straße nicht Pfeil und Bogen tragen darf. Das aufzuheben würde kaum gesellschaftliche Bewegung auslösen – außer vielleicht einer: möglicherweise würde sich Leute beklagen, das man für die Aufhebung dieser ohnehin nutzlosen Vorschrift nun noch Geld ausgibt – auch die Aufhebung einer Verordnung bedarf ja eines gewissen materiellen Aufwandes.
Aber mitunter ist diese Selbstverständlichkeit jedoch nur scheinbar. Durch die Presse ging als Beispiel „sinnloser“ Festlegungen jüngst: „Mit dem Tod des Dienstreisenden endet die Dienstreise.“ Na klar, alle haben gelacht, selbst ernsthafte Journalisten haben nicht nachgedacht. Nehmen wir mal an, diesen Passus gäbe es nicht, weil das doch nach dem „gesunden Menschenverstand“ klar ist. Nun verunglückt ein Dienstreisender aus Deutschland in Japan bei einem Unfall mit einem Mietwagen tödlich. Man kann sich vorstellen, dass jetzt eine Menge Dinge zu klären sind, bis das Opfer in Deutschland bestattet ist – und das kostet alles Geld, vermutlich eine ganze Menge. Vielleicht ist doch die Dienstreise erst zu Ende, wenn sich der Dienstreisende (wenn auch nicht lebend) wieder in Deutschland befindet? Welche Kosten sind noch Dienstreisekosten, welche nicht? Falls es nicht zu einer Kulanzregelung zwischen Familie und Firma kommt, stehen Prozesse ins Haus mit der Konsequenz: es muss klar definiert werden, wann auch in diesem (ja nicht gerade an den Haaren herbei gezogenen) Fall die Dienstreise zu Ende ist. Übrigens steht in fast jeder Vereins– oder Parteisatzung, dass die Mitgliedschaft mit dem Tod endet – aus ähnlichen Gründen.
Die Entbürokratisierung ist wirklich bitter nötig – aber natürlich mit Verstand und Augenmaß. Wenn ich entsprechende Forderungen aus dem Unternehmerlager höre, bin ich mir nicht recht klar, ob wirklich nur „unsinnige“ Vorschriften gemeint sind oder ab man nicht bei dieser Gelegenheit auch ein paar schwer erkämpfte Schutzvorschriften „entsorgen“ will.
Erschwert wird das alles dadurch, dass wir in Deutschland auch eine Justiz haben, die ganz auf die Paragrafen setzt, auch hier ist der „gesunde Menschenverstand“ nicht gefragt. Es gibt Länder, dort darf der Richter Entscheidungen nicht nur nach dem Text des Gesetzes, sondern nach anderen, bereits getroffenen Entscheidungen und auch nach seiner Vernunft treffen, das geht in Deutschland kaum oder gar nicht, man braucht schon einen Paragrafen (den man dann allerdings in mitunter höchst erstaunlicher Weise drehen und wenden kann). Nun ist hier die Situation eher umgekehrt - Gesetze sind wesentlich schwerer zu erlassen oder zu ändern als Verwaltungsvorschriften. So hängt die Gesetzgebung auf manchen Gebieten heillos hinter der Wirklichkeit zurück – beispielsweise beim Datenschutz und bei allem, was mit PC und Computer (Internet!) zu tun hat, hier wird dem technischen Stand des 21. Jahrhunderts in keiner Weise Rechnung getragen.
Aber, wie schon angedeutet, für die eigentlich wesentlichen Grundlagen der Entbürokratisierung halte ich zum einen, den Verwaltungsmitarbeitern die Möglichkeit zu geben, in Anwendung ihres menschlichen Verstandes in sinnvoller Weise von Verwaltungsvorschriften abzuweichen. Es ist für mich immer ein völlig unwürdiger Zustand, wenn bei bestimmten schwierigen, oft sogar tragischen Fällen (nicht selten geht es um behinderte Menschen) Mitarbeiter sogar vor laufender Kamera völlig ungerührt erklären, sie könnten überhaupt nichts machen, die Gesetze seien nun mal so. Wie war das mit der Wort, dass der Staat für die Menschen da ist? Als Plakat macht sich das gut, aber wehe, es muss in einem Verwaltungsakt mal wirklich angewendet werden.
Ich weiß natürlich nicht, ob das klappen kann – die Mitarbeiter werden ja diesbezüglich gegenwärtig nicht gefordert, sondern ausdrücklich gehindert, es gilt eben nur die Vorschrift. Aber ich wäre da optimistisch.
Aber die andere Seite ist viel schwerer: Die Menschen müssten lernen, mit solchen Entscheidungen umzugehen, auch ihren eigenen Verstand zu gebrauchen, ob eine Entscheidung – auch wenn sie für sie ungünstig ist – zu akzeptieren ist oder eben nicht, auch das würde es natürlich geben. Für viele, allzu viele ist heute völlig klar – wird eine Entscheidung nicht zu meinen Gunsten getroffen, dann wird geklagt – man hat ja eine Rechtsschutzversicherung. Ich kenne „geblitzte“ Autofahrer, die sich durch die Instanzen klagen, obwohl sie ganz genau wissen, dass sie die Geschwindigkeitsübertretung begangen haben – aber vielleicht klappt es doch. Es ist ihr gutes Recht, zweifellos, aber dieses Verhalten provoziert natürlich immer neue Vorschriften. Sollten Sie sich darüber wundern, dass man jetzt auf dem Passfoto nicht mehr lachen darf, sondern ein neutrales Gesicht machen muss: es hängt nicht nur mit dem digitalen Pass zusammen, sondern auch damit, dass ein Bürger darauf bestanden hat, mit rausgestreckter Zunge auf seinem Personalausweisbild zu erscheinen. Er hat sich durch die Instanzen geklagt, und in der Tat gab es bisher keine Rechtsvorschrift, die das ausdrücklich verbietet – es ist ja völlig klar, dass man sich nicht so verhält. Solange es solche Verhaltensweisen gibt, wird ein radikales Aufräumen mit den Vorschriften bestenfalls zeitweilige Erfolge haben. Und da bin ich nun nicht mehr so optimistisch und muss – wir haben das Einsteinjahr – an den großen Gelehrten denken. Er soll gesagt haben, es gäbe zwei Dinge, die unendlich sind: das Weltall und die menschliche Dummheit. Beim Weltall sei er sich aber nicht sicher.